Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Ilm Institut gemeinnützige GmbH

1. Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Für den Geschäftsverkehr der Ilm Institut gemeinnützige GmbH, Karl-Kopper-Straße 22, A-1100 Wien, eingetragen im vom Handelsgericht geführten Firmenbuch zu FN 628306 f (im Folgenden "Ilm Institut"), gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "die Geschäftsbedingungen"). Ilm Institut erklärt diese Geschäftsbedingungen für alle Nutzer und Nutzerinnen (im Folgenden "die Nutzer"), welche jegliche Leistungen sowie Dienste von Ilm Institut nutzen, für anwendbar.

1.2. Diese Geschäftsbedingungen sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr mit Ilm Institut, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.3. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende oder ergänzende Regelungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von Ilm Institut ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

2. Nutzen von Leistungen und Diensten

2.1. Leistungen und Dienste von Ilm Institut sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Für allfällige Verpflichtungen seitens elektronischer Plattformen und / oder andere Applikationen gegenüber den Nutzern, über welche die Leistungen und Dienste von Ilm Institut abrufbar und nutzbar sind, liegen nicht in der Verantwortung von Ilm Institut und auch haftet Ilm Institut nicht für daraus entstehende Schäden oder allfällige Kosten.

2.2. Die Nutzer sind ausschließlich selber für die Nutzung der Leistungen und Dienste von Ilm Institut (über verschiedene elektronische Plattformen und Applikationen, wie etwa YouTube, Instagram und TikTok) verantwortlich, einschließlich der damit einhergehenden Sicherheit, des Zugangs und der Kosten dazu. Ilm Institut selber generiert keinen allfälligen Gewinn und erhält auch keine allfälligen monetären Einnahmen durch das Anbieten oder Zurverfügungstellen von Leistungen oder Diensten für die Nutzer.

2.3. Weiters ist der Nutzer allein für die technische Kompatibilität verantwortlich, welche für die Nutzung der Leistungen und Diensten von Ilm Institut erforderlich ist.

2.4. Es ist nicht gestattet, ohne Zustimmung von Ilm Institut, dessen Leistungen und Dienste gegen Entgelt zu verkaufen, verbreiten und / oder anderen (juristischen) Personen in jeglicher Art und Weise zur Verfügung zu stellen.

3. Haftung

3.1. Der Nutzer trägt alle Kosten, die durch vorwerfbare Nutzung von Leistungen und Diensten unter Verstoß gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und / oder diese Geschäftsbedingungen entstehen. Selbst ein geringfügiges vorwerfbares Verhalten und Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ist von Bedeutung. Zu diesen Kosten gehören unter anderem Verwaltungs- und Inkassokosten. Eine Aufrechnung gegen allfällige Ansprüche von Ilm Institut mit Gegenforderungen, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

3.2. Der Nutzer ist allein verantwortlich für alle direkten, indirekten, zufälligen und / oder besonderen Verluste, Schäden und / oder Kosten, die aus der Nutzung der Leistungen und Dienste von Ilm Institut entstehen, vorausgesetzt, dass kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seitens des Ilm Institutes die Ursache für diese Verluste, Schäden und andere Kosten ist.

3.3. Umfassende Entschädigung: Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, Ilm Institut von allen Bußgeldern, Strafen, Rechtsansprüchen, Klagen, Verbindlichkeiten, Verlusten, Ausgaben und / oder Schäden, einschließlich angemessener Rechts(anwalts)kosten, freizustellen und schadlos zu halten, die im Zusammenhang mit der fahrlässigen oder vorsätzlichen, missbräuchlichen Nutzung der Leistungen und Dienste von Ilm Institut, der Verletzung dieser Geschäftsbedingungen, der Falschdarstellung durch Applikationen und / oder elektronische Plattformen sowie allen daraus resultierenden Schäden, einschließlich Personen- oder Sachschäden, stehen. Die Verpflichtung des Nutzers, Ilm Institut schadlos zu halten, gilt über die Beendigung eines Vertrages hinaus im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

3.4. Kontosperrung wegen Verstoßes: Im Falle eines Verstoßes gegen diese Geschäftsbedingungen behält sich Ilm Institut das Recht vor, das Konto des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu deaktivieren (zu lassen). Ilm Institut wird den Nutzer über eine solche Maßnahme benachrichtigen. Der Nutzer übernimmt alle damit verbundenen und im Zusammenhang stehenden Kosten gemäß dieser Geschäftsbedingungen.

3.5. Höhere Gewalt: Ilm Institut ist von der Haftung für Verluste, Schäden und / oder Serviceunterbrechungen befreit, die durch Umstände entstehen, die außerhalb dessen Kontrolle liegen. Zu diesen Umständen gehören unter anderem technische Störungen, wie etwa Verbindungsprobleme und Stromausfälle, Umwelt- und Naturereignisse, wie zB Unwetter, Überschwemmungen, Erdbeben und andere Naturkatastrophen, gesellschaftliche Unruhen, wie Aufstände, zivile Unruhen und terroristische Akte, globale oder regionale Gesundheitsnotfälle, wie Epidemien, Pandemien und von der Regierung verhängte Quarantänen sowie unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse, die typischerweise als "höhere Gewalt" eingestuft werden. Darüber hinaus erstreckt sich diese Ausnahmeregelung auch auf gesetzliche und behördliche Einschränkungen oder Anordnungen, die die Fähigkeit von Ilm Institut zur Erbringung von Leistungen und Diensten behindern. In solchen Fällen kann Ilm Institut nicht für die Nichterfüllung und / oder Verzögerung bei der Erbringung von Leistungen und Diensten verantwortlich gemacht werden.

4. Geheimhaltung

4.1. Der Nutzer verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, über sämtliche ihm von Ilm Institut zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder auf Grund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zu Ilm Institut bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung von Ilm Institut Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen.

4.2. Weiteres verpflichtet sich der Nutzer Informationen nur auf "need to know"-Basis und nur im Rahmen eines abgeschlossenen Vertrages zu verwenden. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für 3 Jahre nach Beendigung einer allfälligen Geschäftsbeziehung mit Ilm Institut aufrecht.

5. Persönliche Daten

5.1. Genauigkeit und Aktualisierungen: der Nutzer stellt sicher, dass seine persönlichen Daten korrekt und aktuell sind und verpflichten sich, alle Änderungen in dessen Konto selbstständig zu aktualisieren.

5.2. Datenweitergabe an Behörden: In rechtlichen Fällen, wie etwa Bußgeldern, Diebstahl oder anderen Straftaten, werden wir die erforderlichen Daten, soweit dies nach geltendem Recht zulässig und erforderlich ist, einschließlich der Kontaktangaben des Nutzers, an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben.

6. Kündigung

6.1. Die Geschäftsbedingungen müssen vom Nutzer schriftlich an die folgende Adresse gekündigt werden: Karl-Kopper-Straße 22, 1100 Wien oder per E-Mail an: info@ilminstitut.at.

6.2. Im Falle eines Verstoßes gegen die Geschäftsbedingungen kann Ilm Institut die Geschäftsbedingungen ohne Angabe von Gründen fristlos kündigen. Ansonsten gilt für beide Parteien eine Kündigungsfrist von zwei Wochen.

7. Gerichtsstand und Rechtswahl

7.1. Zur Entscheidung aller aus einem Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit der sachlich in Betracht kommenden Gerichte am Sitz von Ilm Institut vereinbart.

7.2. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8. Weitere Bestimmungen

8.1. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen.

8.2. Ilm Institut behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern, wobei die Änderungen auf dessen Website mitgeteilt werden. Durch die weitere Nutzung der Leistungen und Dienste nach der Änderung der Geschäftsbedingungen akzeptiert der Nutzer die aktualisierten Geschäftsbedingungen.

8.3. Schriftliche Kommunikation: Die Kommunikation, einschließlich rechtlicher Hinweise, kann per E-Mail (E-Mail-Adresse: info@ilminstitut.at) erfolgen, um die gesetzlichen Anforderungen an die schriftliche Kommunikation zu erfüllen.